von admin | Feb. 2, 2015 | Allgemein
Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungsklägers ohne Weiteres zur Aufhebung des Urteils...
von admin | Feb. 2, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder des Erben gehemmt (BGH, Beschl. v. 17.09.2014,...
von admin | Feb. 2, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Untersuchung und damit einhergehenden Exhumierung des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück (BGH,...
von admin | Feb. 2, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 II BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht verlangt werden(BGH, Beschl. v.17.09.2014, Az.: XII ZB...
von admin | Jan. 30, 2015 | Allgemein, Erbrecht
Die testamentarisch verfügte Beendigung der Befreiung des Vorerben von den in § 2136 BGB bezeichneten Beschränkungen für den Fall des Eingehens einer eheähnlichen Gemeinschaft ist in den Erbschein einzutragen (OLG Schleswig, Beschl. v. 27.11.2014)...
von admin | Jan. 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Wurde mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 Kilometer pro Stunde überschritten, kann die Halterin einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Ein doppeltes «Recht», nach einem Verkehrsverstoß einerseits...
