von admin | Feb. 15, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Fehlt dem in Form eines Stufenantrags geltend gemachten Anspruch ausnahmsweise unabhängig vom Ergebnis einer etwaigen Auskunft bereits ohne Zweifel die materiell-rechtliche Grundlage (hier: Annahme der vollständigen Verwirkung eines Unterhaltsanspruches), so ist der...
von admin | Feb. 15, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Wehcselmodell nicht angeordnet werden. Massive Verstöße des umgangsberechtigten Elternteils gegen die Loyalitätspflicht können eine deutliche Reduzierung des Umgangsrechts zur Folge haben (OLG Saarbrücken, Beschl. v....
von admin | Feb. 15, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Haben die Kinder vereinbarungsgemäß ihren Lebensmittelpunkt bei ihrer Mutter, so ist eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf diese allein nicht erforderlich, damit sie Vorschüsse bei der Unterhaltsvorschusskasse geltend machen kann (OLG Celle, Beschl. v....
von admin | Feb. 15, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Den Eltern obliegt die Sorge für die Person des Kindes. Das umfasst auch das Recht, dem Kind einen Vornamen zu geben. Diesem Recht sind allerdings Grenzen gesetzt. Es kann kein Vorname gewählt werden, der die naheliegende Gefahr begründet, dass er den Namensträger der...
von admin | Feb. 13, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Aus der ursprünglich erfolgten Titulierung des Barunterhaltes eines minderjährigen Kindes gegenüber seinem Vater, der mit seiner Mutter nicht verheiratet ist, kann nach der Heirat der Eltern und einem mehrjährigen Zusammenleben der Familie unter Leistung von...
von admin | Feb. 13, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Eine Anpassung wegen Unterhalts gemäß § 5 I VAHRG (seit 01.09.20099: § 33 I VersAusglG) scheidet aus, wenn die Ehegatten anlässlich der Scheidung durch notariellen Vertrag gemäß § 1585c S. 1 BGB beiderseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichtet haben. Dem steht...