von admin | Feb. 20, 2015 | Allgemein
Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht (OLG Hamm, Urt. v. 02.12.2014, Az.: 26 U 13/14).
von admin | Feb. 20, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen...
von admin | Feb. 20, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a IV InsO sein (BGH, Beschl. v. 18.12.2014, Az.: 4 StR 323/14).
von admin | Feb. 20, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Thüringen (also der Steuerzahler!) muss 25 Jahre nach der Wiedervereinigung weiter für die Kosten der Altlastensanierung in DDR-Kalibergwerken aufkommen und Millionenbeträge an den Kali- und Düngemittelkonzern K+S zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Meiningen...
von admin | Feb. 20, 2015 | Allgemein
Der Verkäufer eines Hauses haftet wegen arglistig verschwiegener Feuchtigkeit des Hauses auf Zahlung von Schadensersatz und ist zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verkäufer von einer Alufolie wusste, die...
von admin | Feb. 20, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Eine solche Regelung verstoße...
