Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in Betriebsvereinbarung muss auch bei Widerspruch gegen Betriebsübergang gelten

Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen.  Eine solche Regelung verstoße gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und sei rechtsunwirksam. Das LAG hat die Revision zugelassen (LAG Berlin-Brandenburg,  Urt. v. 10.02.2015, Az.: 7 Sa 1619/14).

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