von admin | Aug. 1, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Weil sie die Sicht auf die Reichsburg Cochem und die Burg Coraidelstein in Klotten beeinträchtigen würden, wurde zwei Windenergieanlagen die Genehmigung versagt. Die Burgen verlören ihre visuelle Anziehungskraft, wenn die Anlagen als technische Bauwerke neben sie...
von admin | Aug. 1, 2016 | Allgemein
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist gem. § 309 Nr. 9 c) BGB unwirksam. Die Vorschrift wolle eine überlange Bindung bei...
von admin | Juli 30, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage.Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen...
von admin | Juli 30, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
2005 hatte der Kläger im Düsseldorfer Süden mit seiner Frau ein Haus gebaut. Die Straße existierte damals bereits seit vielen Jahrzehnten, die meisten umliegenden Wohnhäuser stammten aus den 1950er und 1960er Jahren. Umso erstaunter sind die Zugezogenen, die selbst...
von admin | Juli 28, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 III BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils, NJW 1994,...
von admin | Juli 28, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wer eine „Scheinbewerbung“ einreicht, kann sich im Fall einer Ablehnung nicht auf Antidiskriminierungs-Regeln berufen. Der Schutz vor Benachteiligung wegen Religion, Weltanschauung, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung im Berufsleben sei nur für...
