von admin | März 11, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Bauvorbescheid, der die Umnutzung eines Wohnhauses in ein islamisches Gebetshaus als zulässig erachtet, wenn dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ausreichend Rechnung getragen wird, ist nicht zu beanstanden. Die Art einer solchen Nutzung verträgt sich sowohl...
von admin | März 9, 2015 | Allgemein
Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt...
von admin | März 9, 2015 | Allgemein
Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 Euro rechtfertigt (OLG Hamm, Urt. v....
von admin | März 9, 2015 | Allgemein
Nebenkosten, die ein Kfz-Sachverständiger für die Erstellung eines Schadensgutachtens zusätzlich zum Grundhonorar berechnet, sind nur insoweit angemessen und von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers zu ersetzen, als sie auch ein Gerichtsgutachter nach dem...
von admin | März 9, 2015 | Allgemein
Tierärzte sind bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers vertraglich verpflichtet, den Eigentümer über Risiken der Behandlung und über Behandlungsalternativen aufzuklären. Unterlässt dies der Tierarzt, ergibt...
von admin | März 9, 2015 | Allgemein
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofes entschieden. Der Hersteller eines solchen...