von admin | März 13, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin dürfen die Gesundheitsämter vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen (VG Berlin, Beschl. v. 11.03.2015, Az.: VG 14 L 35.15 und VG L 36.15, nicht rechtskräftig).
von admin | März 13, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin beziehungsweise einem Explorationsgespräch des Sachverständigen mitzubringen. Die...
von admin | März 12, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Gießen hält die Spielapparatesteuer der Stadt Marburg an der Lahn für rechtens. Deswegen hat es den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Automatenbetreibers abgelehnt, der sich gegen die Erhebung dieser Steuer für von ihm in Spielhallen im...
von admin | März 12, 2015 | Allgemein
Nach einer Versorgung mit Zahnersatz besteht kein Kostenerstattungsanspruch, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.11.2014, Az.: L 4 KR 535/11).
von admin | März 12, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Aus Gründen der Sicherheit für die Kunden darf ein Sonnenstudio nicht ohne anwesendes Fachpersonal als Selbstbedienungsbetrieb geführt werden. Mit dieser Begründung bestätigte der Verwaltungsgerichtshof in München in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine...
von admin | März 12, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird und ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte...
