von admin | Apr. 2, 2015 | Allgemein
Der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren unterliegt als sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung...
von admin | März 31, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht München hat einem Schausteller Recht gegeben, der sich gegen die Anordnung des TÜV gewandt hatte, sein seit über 20 Jahren betriebenes und regelmäßig geprüftes Oktoberfest-Fahrgeschäft auf Einhaltung neuer technischer Standards durch den TÜV...
von admin | März 31, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Nach einer explosionsartigen Vermehrung der Sommergänse auf seinen Äckern in Folge der ihnen zugestandenen Schonzeit hat jetzt ein Landwirt erfolgreich auf die Aufhebung der Schonzeit geklagt. Der Landesbetrieb Wald und Holz war verpflichtet, die Schonzeit für nicht...
von admin | März 30, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung des Arbeitgebers stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 I BGB dar. Ein Klageverzicht bedarf nicht notwendig der Schriftform gem. § 623 BGB (BAG, Urt. v....
von admin | März 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Weil sie wegen ihrer Körpergröße von 1,58 Metern nicht zum Eignungsprüfungsverfahren der Bundespolizei zugelassen worden ist, erhält eine Volljuristin eine Entschädigung nach dem AGG (VG Schleswig, Urt. v. 26.03.2015, Az.: 12 A 120/14).
von admin | März 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Wer ein Au-pair-Mädchen beschäftigt, muss für unvorhergesehene Kosten aufkommen, auch wenn er getäuscht wurde. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am 26.03.2015 dem Gastvater eines Au-pair-Mädchens aus Peru klargemacht. Der zog daraufhin seine Klage gegen die...
