von admin | Apr. 11, 2015 | Allgemein
Eine AGB-Klausel in einem Kaufvertrag über den Erwerb von landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen, die die Nutzung der Flächen vor Ablauf der Bindungsfrist von 15 Jahren für den Betrieb von Windrädern davon abhängig macht, dass der Käufer der Verkäuferin...
von admin | Apr. 9, 2015 | Allgemein
1. Erkennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, so kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch...
von admin | Apr. 9, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat (OLG Hamm,...
von admin | Apr. 8, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Vom Arbeitgeber darf ein zusätzliche Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Eine zu diesem Zweck ausgesprochene Änderungskündigung ist unwirksam. Die Arbeitnehmerin erhilet eine Grundvergütung 6,44 Euro pro Stunde...
von admin | Apr. 8, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Dem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt des Widerspruchsführers zuvor an diesen keine Abrechnung übersandt hat, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. Diese Norm regelt allein das Innenverhältnis zwischen...
von admin | Apr. 2, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Beamter, gegen den in einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein von Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Die Geldbuße kann sich für den Bewerber aber ungünstig bei der Auswahlentscheidung auswirken (VG Mainz,...
