von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine solofahrende Sattelzugmaschine unterfällt nicht der Mautpflicht. Die Voraussetzung, wonach das Fahrzeug ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sein müsse, sei nicht erfüllt (VG Köln, Urt. v. 14.03.2915, Az.: 14 K 3417/11).
von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein
Die Kosten des «Fußballpakets» im Sky-Abo stellen keine Werbungskosten eines Berufsfußballspielers dar. Es sei davon auszugehen, dass der Sportler das Abo nicht nur nutze, um sich auf kommende Gegner vorzubereiten. Für eine Aufteilung der Kosten fehle es an...
von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein
Beim Gebrauchtwagenkauf kann dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden, wenn der Händler das Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als «TÜV neu» verkauft hatte. Der Käufer ist dann zum sofortigen Rücktritt...
von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Der Vermieter von Wohnraum kann das Mietverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen kündigen, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter beziehungsweise den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu...
von admin | Apr. 14, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Art. 4 I der Richtlinie 2008/104 über Leiharbeit verpflichtet nur die nationalen Behörden, zu prüfen und sicherzustellen, dass Verbote und Einschränkungen der Leiharbeit gerechtfertigt sind. Nationale Gerichte sind hingegen nicht verpflichtet, Verbote oder...
von admin | Apr. 14, 2015 | Allgemein
In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist (OLG Hamm, Urt. v. 30.01.2015,...
