von admin | Apr. 17, 2015 | Allgemein
Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbstständigen Handelsvertreters in seinem häuslichen Arbeitszimmer, stellt dieses seinen Tätigkeitsmittelpunkt dar, so dass die Aufwendungen dafür unbeschränkt als Betriebsausgaben abzugsfähig sind (FG Münster,...
von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Land Baden-Württemberg muss einer ehemaligen Lehrerin der Albertville-Realschule in Winnenden ein erhöhtes Unfallruhegehalt und eine einmalige Unfallentschädigung in Höhe von 80.000 Euro zahlen. Die Frau hatte am Tag des Amoklaufs im März 2009 in der Schule...
von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein
Die Unilever Deutschland GmbH darf in der Werbung nicht suggerieren, die Halbfettmargarine Becel pro.aktiv könne den Cholesterinwertspiegel um mehr als 20% senken. Dies habe das Landgericht Hamburg entschieden, meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der...
von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern durften bis zum 31.12.2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren. Das hat das...
von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden...
von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Grundsätzlich stellt eine kurzfristige Unterschreitung des Sicherheitsabstandes aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs die Vorwerfbarkeit des Verstoßes in Frage. Es ist allerdings regelmäßig unbeachtlich, dass der Führer...
