von admin | Apr. 23, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Rundfunkbeitragserhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (VG Dresden, Urt. v. 21.04.2015, Az.: 2 K 1221/13, 2 K 1744/13, 2 K 983/13, 2 K 458/15, 2 K 2300/14 und 2 K 1103/13).
von admin | Apr. 23, 2015 | Allgemein
Nach § 23 SGB XI müssen die Leistungen in der privaten Pflegeversicherung denen der sozialen Pflegeversicherung entsprechen. Dieser Maßstab gilt auch für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Mit diesem Gleichbehandlungsgebot ist es nicht vereinbar, wenn Gutachten...
von admin | Apr. 23, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Dieses Recht dürfe aber...
von admin | Apr. 20, 2015 | Allgemein
Die vorsätzliche Herbeiführung eines Suizidversuchs stellt eine vorsätzliche Herbeiführung eines Unfallereignisses dar, so dass eine Übernahme der Behandlungskosten durch den Versicherer nicht stattfindet (OLG Hamm, Urt. v. 09.07.2014, Az.: 20 U 47/14).
von admin | Apr. 20, 2015 | Allgemein
Ein Steuerpflichtiger kann, auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat, keine zwei Arbeitszimmer geltend machen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen, weil höchstrichterlich bisher nicht geklärt sei, ob ein Steuerpflichtiger, der in jedem...
von admin | Apr. 17, 2015 | Allgemein
Ist ungeklärt oder unklärbar, ob der Tod auf einem Betriebsweg durch Selbsttötung geschehen oder verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, dass ein Suizid vorgelegen hat....
