von admin | Apr. 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen...
von admin | Apr. 30, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat aktuell den für die Frage von Informations- und Konsultationspflichten bei Massenentlassungen bedeutsamen Betriebsbegriff in der Richtlinie 98/59/EG erläutert. Bestehe ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, beziehe sich der Begriff...
von admin | Apr. 29, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat, hat nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn...
von admin | Apr. 29, 2015 | Allgemein
Eine formularmäßige Verkürzung von Verjährungsfristen verstößt gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam, wenn aus Sicht des Verbrauchers unklar ist, ob er Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem...
von admin | Apr. 29, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Handelt es sich bei einem Ausbildenden um eine gemeinnützige juristische Person, rechtfertigt allein der Status der Gemeinnützigkeit es nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen...
von admin | Apr. 29, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Der Mieter einer Wohnung darf die Miete wegen sogenannter Umweltmängel (hier: von einem neuen Bolzplatz auf Nachbargrundstück ausgehende Lärmbelästigungen) nicht mindern, wenn auch der Vermieter selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder...
