von admin | Mai 6, 2015 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung...
von admin | Mai 6, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Erkrankt der Mieter einer Wohnung wegen Legionellen im Trinkwasser an einer Lungenentzündung, kann er Ansprüche gegen den Vermieter haben, wenn dieser seiner Pflicht zur Untersuchung des Trinkwassers nicht ausreichend nachgekommen ist. Eine Haftung kommt auch für...
von admin | Mai 4, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer hat nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Denn die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im...
von admin | Mai 4, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sogenannte harte Droge aufgenommen ist, führt dazu, dass die zuständige Behörde, die Fahrerlaubnis entziehen darf. Dies...
von admin | Apr. 30, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Diese Kündigung ist als eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung anzusehen (ArbG Berlin, Urt....
von admin | Apr. 30, 2015 | Allgemein
Die Opfer des Kundus-Angriffs haben gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Schadenersatz. Die dahingehende Klage von Hinterbliebenen der Opfer wurde zurückgewiesen. Dem damaligen deutschen Oberst Georg Klein, der den verheerenden Angriff 2009 in...
