Vergütungsmodell von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst mit Mindestlohngesetz vereinbar

Ein Arbeitnehmer hat nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Denn die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen seien auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform (ArbG Aachen, Urt. v. 21.04.2015, Az.: 1 Ca 448/15h).

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