von admin | Mai 20, 2015 | Allgemein
Der Kabarettist Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als „Hassprediger“ bezeichnet zu werden. Der 54-Jährige scheiterte mit dem Versuch, dem Osnabrücker Muslim Erhat Toka eine solche öffentliche Einschätzung im Internet...
von admin | Mai 19, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit aussprechen, so dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung geltend machen kann(BAG, Urt. v. 19.05.2015, Az.: 9 AZR 725/13).
von admin | Mai 18, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Im Falle einer Schwangerschaft nach einer In-vitro-Fertilisation greift der besondere Kündigungsschutz nach § 9 I 1 MuSchG bereits ab dem Zeitpunkt des Embryonentransfers und nicht erst mit erfolgreicher Nidation (BAG, Urt. v. 26.03.2015).
von admin | Mai 18, 2015 | Allgemein
Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Stückes Halsgrat eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Ein solcher Vorfall sei dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen (AG München, Urt. v. 12.02.2015, Az.: 213 C 26442/14,...
von admin | Mai 18, 2015 | Allgemein
Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein...
von admin | Mai 18, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Salafist durfte als Zeitsoldat vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden. Diese Entscheidung ist rechtskräftig, da der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zurückgewiesen wurde (OVG...
