von admin | Mai 26, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
VGH München: Ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr muss der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins zurückerstatten. Die Gemeinde trifft eine Pflicht zur Kostentragung auch in Bezug auf etwaige Aus- und...
von admin | Mai 23, 2015 | Allgemein
Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung sind von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen (SG Dresden, Urt. v. 13.03.2015, Az.: S 47 KR 541/11). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat es die Revision...
von admin | Mai 23, 2015 | Allgemein
Liegt das Betriebsgelände eines Unternehmens auf der Grenze zwischen zwei Bundesländern, besteht die IHK-Beitragspflicht in beiden Ländern. Unerheblich sei, dass das Betriebsgelände als eine Betriebsstätte in Erscheinung trete (VG Koblenz, Urt. v. 08.05.2015, Az.: 5 K...
von admin | Mai 23, 2015 | Allgemein
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren muss, weil andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der Pkw...
von admin | Mai 23, 2015 | Allgemein
Ein Schüler, der im Unterricht verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, sofern kein Vorsatz bezüglich der Unfallversursachung und der Herbeiführung der Verletzungsfolgen gegeben war. Auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts hat ein Schüler, der im...
von admin | Mai 20, 2015 | Allgemein
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der...
