von admin | Juni 24, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen (VG Berlin, Urt. v. 24.06.2015, Az.: 11 L 213.15 und 11 L 216.15).
von admin | Juni 24, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies wurde unter Hinweis auf die Friedhofssatzung entschieden (VG Mainz, Urt. v. 17.06.2015, Az.: 3 K 782/14.MZ).
von admin | Juni 24, 2015 | Allgemein
Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen (hier: Verlustbetrag) in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist nicht grundsätzlich grob fahrlässig im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, sodass eine nachträgliche...
von admin | Juni 24, 2015 | Allgemein
Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, um so den sogenannten großen Schadenersatz geltend machen zu können, kann sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen. Unter diesen Umständen ist es ihm im Regelfall auch...
von admin | Juni 22, 2015 | Allgemein
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Generalbundesanwalt das gegen Oberst Klein und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Kunduz geführte Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Dies hat das...
von admin | Juni 22, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Zuschlag in Höhe von 5% der Vollzeitbesoldung, mindestens aber 150 Euro monatlich, den begrenzt dienstfähige Beamte in Niedersachsen erhalten, ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig zu niedrig. Es hat deshalb das...
