von admin | Juli 2, 2015 | Allgemein
Die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden begründet eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes. Dies gilt selbst dann, wenn das Kind tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt. Beim Vorliegen der weiteren...
von admin | Juni 30, 2015 | Allgemein
Der Notarzt, der sich während der Dienstbereitschaft am Standort des Notarzteinsatzfahrzeuges aufhält und im Übrigen selbst verantwortlich über die notwendige Therapie und gegebenenfalls Einweisung in das nächste Krankenhaus entscheidet, übt keine Beschäftigung i.S.d....
von admin | Juni 30, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung ist verfassungsgemäß. Dem Einzelnen stehe es nicht frei, auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu verzichten, so dass...
von admin | Juni 30, 2015 | Allgemein
Auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Fixierungen kann in einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam verzichtet werden. Das gerichtliche...
von admin | Juni 28, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Sagt der Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung im Wege der Gesamtzusage zu, ist in der Regel die Möglichkeit einer kollektivrechtlichen Änderung durch eine Betriebsvereinbarung eröffnet. Auch bei Eingriffen in Anwartschaften, die im Ablösezeitpunkt noch nicht...
von admin | Juni 28, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, ist bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu...
