von admin | Juli 6, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch ein Grundstück ohne Zugang zu einer Gemeindestraße kann beitragspflichtig sein, wenn der fehlende Zugang des Grundstücks durch eine rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung veranlasst worden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 18.06.2015...
von admin | Juli 6, 2015 | Allgemein
Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten. Dies...
von admin | Juli 6, 2015 | Allgemein
Das Landgericht Köln hat mit einem Teil-Anerkenntnisurteil entschieden, dass die Gerling Lebensversicherung in staatlich geförderten Verträgen für ihre fondsgebundene Riester-Rentenversicherung insgesamt 43 Klauseln, die Versicherungsnehmer benachteiligen, nicht mehr...
von admin | Juli 3, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Wer sich schuldlos irrtümlich zur vorläufigen Festnahme für berechtigt erachtet, darf sich gegen einen rechtswidrigen Faustschlag des Festgehaltenen mit einem eigenen Faustschlag zur Wehr setzen (OLG Hamm, Beschl. v. 08.05. u. 08.06.2015, Az.: 9 U 103/14).
von admin | Juli 2, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Gänsehaltung in einem reinen Wohngebiet ist nicht zulässig. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln und verpflichtete ein Ehepaar, das Eigentümer eines in Pulheim-Stommeln in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks ist, die von ihm dort gehaltenen zwei...
von admin | Juli 2, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte...
