von admin | Juli 10, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Steuerberater dürfen Bescheinigungen über die Einhaltung des Mindestlohngesetzes ausstellen. Dies teilt die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) mit. Da es sich um eine Nebenleistung zur Lohn- und Gehaltsbuchführung handele, stelle die Erstellung der Bescheinigung eine...
von admin | Juli 8, 2015 | Allgemein
Eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin, die faktisch ihr Zustellgebiet selbst bestimmen kann, ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Risiko trägt und der freigestellt ist, ob und wann sie ihre Tätigkeit ausübt, ist selbstständig tätig und unterliegt damit...
von admin | Juli 8, 2015 | Allgemein, Erbrecht
Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung einzuordnen ist, hängt vorrangig vom Willen der Parteien ab. Komme es dem Erblasser vor allem darauf an, dass der Empfänger der Zuwendung auf sein Erbrecht verzichtet, spreche dies dafür,...
von admin | Juli 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das sogenannte Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang („Drill“) lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt...
von admin | Juli 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 und 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Eine erhobene Schallimmissionsprognose habe zu hohe Werte...
von admin | Juli 7, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der nach Massenentlassungen bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan ist unwirksam, da die Dotierung des Sozialplans von der Entscheidung eines Dritten abhängig gemacht worden ist (ArbG Berlin, Beschl. v....
