von admin | Sep. 28, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Ein Mann muss für den Unterhalt eines Kindes aufkommen, das aus der künstlichen Befruchtung seiner ehemaligen Lebensgefährtin mit den Samen eines Dritten hervorgegangen ist, sofern er in die heterologe Insemination eingewilligt hatte. Das gilt auch dann, wenn er nicht...
von admin | Sep. 22, 2015 | Allgemein
Bei der Buchung von Plätzen in Festzelten erhalten Besucher häufig sogenannte Verzehrgutscheine, die sie mit Zahlung des Eintrittspreises erwerben. Eine Einschränkung der Gutscheine auf einen einzigen Kaufvorgang, ohne die Kunden umfassend darüber zu informieren, dass...
von admin | Sep. 22, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, unterfallen nicht den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz unterfallen (VG...
von admin | Sep. 21, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 1 AGG darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat das...
von admin | Sep. 21, 2015 | Allgemein, Erbrecht
Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge regeln zu können. Daher hat der Senat für Nachlassangelegenheiten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts das Schreiben einer alten Dame, das sich auch mithilfe einer...
von admin | Sep. 21, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine urheberrechtliche Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen...
