von admin | Nov. 5, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde Flammersfeld können nicht geltend machen, die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten würden ihnen in verfassungswidriger Weise nur unzureichend ersetzt. Das Land hafte...
von admin | Nov. 5, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Nach § 9 Abs. 1 MitbestG werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern durch Delegierte gewählt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden, dass wahlberechtigte...
von admin | Nov. 3, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Ein – auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter – Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine...
von admin | Nov. 3, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Dies hat das Amtsgericht München am 30.06.2015 entschieden. Das Urteil ist mittlerweile...
von admin | Nov. 3, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das OVG Lüneburg hat den Landkreis Diepholz verpflichtet, einem Nebenerwerbslandwirt einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwindenergieanlage zu erteilen. Es handele sich um ein Vorhaben, das trotz der Entfernung von 180...
von admin | Nov. 3, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wird bei einem Arbeitnehmer, der wegen einer Tumorerkrankung länger als ein Jahr arbeitsunfähig krank war, ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt, kann eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein. Dies hat das...
