Kommunen scheitern mit Antrag auf Ausgleich der Mehrkosten für Ausbau frühkindlicher Betreuung

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde Flammersfeld können nicht geltend machen, die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten würden ihnen in verfassungswidriger Weise nur unzureichend ersetzt. Das Land hafte nicht nach dem Konnexitätsprinzip bei Veränderung der kommunalen Aufgaben durch Bundesrecht (VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.10.2015, Az.:VGH N 65/14).

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Verwaltungsrecht und getaggt als , , , , , , , . Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.

Kommentare sind geschlossen.