von admin | Jun 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Fehlen einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten kann einem Wettvermittler in Nordrhein-Westfalen nicht entgegengehalten werden, weil das europarechtswidrige Sportwettmonopol in tatsächlicher Hinsicht unverändert fortbesteht. Dies hat das...
von admin | Feb 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Vorsitzende der “Alternative für Deutschland” (AfD), Frauke Petry, darf am 12.02.2016 am geplanten Neujahrsempfang der Partei im Augsburger Rathaus teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die...
von admin | Jan 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid entfallen rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt (BVerwG, Urt. 20.01.2016, Az.: 9 C 1.15).
von admin | Okt 19, 2015 | Allgemein
Weil es das zugrunde liegende Solidaritätszuschlagsgesetz für verfassungswidrig hält, hat das Finanzgericht Niedersachsen die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof...
von admin | Feb 26, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 23.02.2015 entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden dürfen. Das Gericht hat damit die Anträge auf Gewährung vorläufigen...