von admin | Aug 8, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene “Gemeinschaftsunterkunft”. Das seien nur...
von admin | Aug 5, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch eine Witwe, die einen lebensbedrohlich erkrankten Beamten in Kenntnis von dessen Erkrankung knapp zwei Monate vor dessen Tod heiratete, kann einen Anspruch auf Witwengeld haben. Im konkreten Fall sei der Heiratsentschluss bereits vor Kenntnis von der...
von admin | Mrz 18, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Künzelsau ist verpflichtet, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen (VGH Mannheim, Urt. v. 23.02.2016, Az.: 12 S...
von admin | Mrz 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungsgemäß. Die Verknüpfung der Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags mit dem Innehaben einer Wohnung sei unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten und...