Auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene „Gemeinschaftsunterkunft“. Das seien nur Raumeinheiten in Betriebsstätten, die einem anerkannten öffentlich-rechtlichem Zweck dienen und nicht jedermann offen stehen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.05.2016, Az.: 2 S 1621/15, unanfechtbar, BeckRS 2016, 47832).
Rundfunkbeiträge auch für Wohnungen genossenschaftlich organisierter Modell-Wohnsiedlung zu zahlen
von admin | Aug. 8, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht