von admin | Aug 9, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Speyer hat einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer...
von admin | Jul 25, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Grundstücksnachbar muss Müllbehältnisse in der Nähe der gemeinsamen Grundstücksgrenze grundsätzlich als sozialadäquat hinnehmen. Mit dieser Begründung wurde die Klage der Miteigentümerin eines Wohngebäudes auf Einschreiten der Bauaufsicht gegen die Nutzung eines...
von admin | Jul 24, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn die Kita wegen eines Streiks vorübergehend geschlossen bleibt. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Beitragssatzung in diesem Fall die...
von admin | Jul 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht...
von admin | Jun 6, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem 23-Jährigen wurde zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt, nachdem er ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss geführt hatte (VG Neustadt, Beschl. v. 30.05.2016, Az.: 3 L 382/16.NW).