von admin | Mai 19, 2016 | Allgemein, Strafrecht
In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes (hier: qualifizierter Rotlichtverstoß) darf ein “Dashcam”-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden, wenn es sich – wie hier – um eine...
von admin | Apr 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Autofahrer aus Berlin hat im Verfahren um die Umsetzung seines Pkw durch ein Abschleppunternehmen wegen eines vorübergehend geltenden absoluten Halteverbots einen Erfolg erzielt. Während die Vorinstanz von einer anlasslosen Nachschaupflicht des Klägers im ruhenden...
von admin | Nov 17, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf “einfachere” Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015,...
von admin | Aug 23, 2015 | Allgemein
Wird bei Mäharbeiten an einer Straße ein Holzstück hochgeschleudert und dadurch ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, liegt ein unabwendbares Ereignis vor, wenn zum Schutz der Verkehrsteilnehmer die zumutbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden (OLG Hamm, Urt. v....