von admin | Mrz 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Dies...
von admin | Dez 18, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 für verfassungswidrig erklärt. In Anknüpfung an das Prüfschema aus der Entscheidung zur Richterbesoldung vom Mai 2015 hat es eine evident unzureichende Besoldung...
von admin | Nov 5, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde Flammersfeld können nicht geltend machen, die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten würden ihnen in verfassungswidriger Weise nur unzureichend ersetzt. Das Land hafte...
von admin | Okt 20, 2015 | Allgemein
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat das sachsen-anhaltinische Kinderförderungsgesetz am 20.10.2015 teilweise für verfassungswidrig erklärt. Zwar sei es nicht zu beanstanden, dass nun die Landkreise und nicht mehr die Städte und Gemeinden für die...
