von admin | Mai 26, 2015 | Allgemein
Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den...
von admin | Mai 18, 2015 | Allgemein
Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Stückes Halsgrat eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Ein solcher Vorfall sei dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen (AG München, Urt. v. 12.02.2015, Az.: 213 C 26442/14,...
von admin | Apr 30, 2015 | Allgemein
Die Opfer des Kundus-Angriffs haben gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Schadenersatz. Die dahingehende Klage von Hinterbliebenen der Opfer wurde zurückgewiesen. Dem damaligen deutschen Oberst Georg Klein, der den verheerenden Angriff 2009 in...
von admin | Feb 20, 2015 | Allgemein
Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht (OLG Hamm, Urt. v. 02.12.2014, Az.: 26 U 13/14).
von admin | Feb 20, 2015 | Allgemein
Der Verkäufer eines Hauses haftet wegen arglistig verschwiegener Feuchtigkeit des Hauses auf Zahlung von Schadensersatz und ist zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verkäufer von einer Alufolie wusste, die...