von admin | Mai 3, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Entscheidet sich der Dienstherr, eine Stelle im Wege der Umsetzung zu besetzen, liegt darin ein sachlicher Grund, um ein nach Leistungskriterien eingeleitetes Auswahlverfahren abzubrechen. In diesem Fall ist es nicht diskriminierend und begründet keinen Anspruch auf...
von admin | Mrz 18, 2016 | Allgemein
Im August 2012 überfuhr ein 26-Jähriger mit seinem Jetski auf der Ems bei einem Überholvorgang einen 22-jährigen Mann, der sich auf einer Luftmatraze auf dem Fluß hatte treiben lassen. Der Unfall endete tödlich für den 22-Jähringen. Der Jetski-Fahrer wurde in erster...
von admin | Nov 9, 2015 | Allgemein
Wer einer Hochzeitsgesellschaft sogenannte Himmelslaternen zur Verfügung stellt, haftet für einen durch diese verursachten Brandschaden. Das gilt unabhängig davon, ob die Laternen zum betreffenden Zeitpunkt verboten waren oder nicht. Unter Heranziehung von § 830 BGB...
von admin | Aug 10, 2015 | Allgemein
Der Vater des Amokläufers von Winnenden muss der Unfallkasse Baden-Württemberg die Kosten für die Heilbehandlung von Schülern, Eltern und Lehrern ersetzen (LG Stuttgart, Urt. v. 07.08.2015, Az.: 15 O 44/14).
von admin | Jul 28, 2015 | Allgemein
Die Stadt Düren muss Beamten, die noch im Jahr 2012 eine nach Lebensalter gestaffelte Besoldung erhalten haben, Schadensersatz zahlen. Nachdem der Europäische Gerichtshof im September 2011 ein vergleichbares Entgeltsystem für europarechtswidrig erklärt hatte, durfte...