von admin | März 31, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Die Zwangsmedikation eines Untersuchungshäftlings kann nicht auf der Grundlage von § 28 des nordrhein-westfälischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (UVollzG NRW) angeordnet werden. Erforderlich ist vielmehr gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine...
von admin | März 23, 2016 | Allgemein
Ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer, der verkehrswidrig von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn gefahren war, um nach links abzubiegen, und dabei mit einem Pkw kollidierte, muss für die Unfallfolgen...
von admin | Feb. 19, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Chattet ein Erwachsener mit einer Neunjährigen in der Weise, dass er das Mädchen befragt, ob sie – gemeint waren das Mädchen, ihr Freund, eine vom Mädchen an den Angeklagten „vermittelte“, nicht erwachsene Freundin und der Angeklagte –...
von admin | Feb. 16, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Schuldet ein arbeitsloser Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, muss er nachhaltige Bemühungen um eine angemessene Vollzeittätigkeit darlegen und beweisen. Dies gilt uneingeschränkt auch für ungelernte Unterhaltsschuldner. Tut er dies nicht, kann ihm das...
von admin | Feb. 10, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige...
