von admin | Aug 12, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der unterlegene Mitbewerber die...
von admin | Jul 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Leidet ein Versorgungsempfänger im Zeitpunkt der Eheschließung offensichtlich bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit, spricht dies für eine Versorgungsehe. Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheide in...
von admin | Jun 26, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer, auch nach Beginn der Schulferien, dem...
von admin | Mai 26, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen. Zwar stelle das Aufsuchen der Toilette selbst erkennbar keine dienstlich geprägte Tätigkeit dar, sondern falle in die private Sphäre des Beamten. Gleichwohl gehörten...
von admin | Mai 3, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Entscheidet sich der Dienstherr, eine Stelle im Wege der Umsetzung zu besetzen, liegt darin ein sachlicher Grund, um ein nach Leistungskriterien eingeleitetes Auswahlverfahren abzubrechen. In diesem Fall ist es nicht diskriminierend und begründet keinen Anspruch auf...