von admin | Juni 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Elternbeitragssatzung, die für Geschwisterkinder von beitragsfreien Vorschulkindern die Zahlung eines Elternbeitrags vorsieht, ist unwirksam, da eine solche Regelung nicht mit dem am 01.08.2014 in Kraft getretenen § 23 Abs. 5 Satz 3 Kinderbildungsgesetz (Kibiz)...
von admin | Juni 7, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landratsamts Rems-Murr-Kreis bestätigt, mit dem einem Bürger die Beseitigung von Erdaushub auf seinem Grundstück aufgegeben worden ist. Denn die Ablagerung von Bauaushub sei...
von admin | Juni 6, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem 23-Jährigen wurde zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt, nachdem er ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss geführt hatte (VG Neustadt, Beschl. v. 30.05.2016, Az.: 3 L 382/16.NW).
von admin | Juni 3, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist (OVG Berlin-Brandenburg,...
von admin | Juni 1, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Hochschulen dürfen nicht aus eigener Kompetenz Studienplätze außerhalb der Zulassungszahlenverordnungen vergeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch für abgelehnte Studienplatzbewerber eine effektive gerichtliche Kontrolle der Kapazitätsfestsetzungen...
von admin | Mai 26, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen. Zwar stelle das Aufsuchen der Toilette selbst erkennbar keine dienstlich geprägte Tätigkeit dar, sondern falle in die private Sphäre des Beamten. Gleichwohl gehörten...
