von admin | Juni 20, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn jemand im Kinder- und Jugendalter unter ADHS litt, es aber an der...
von admin | Juni 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem...
von admin | Juni 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Fehlen einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten kann einem Wettvermittler in Nordrhein-Westfalen nicht entgegengehalten werden, weil das europarechtswidrige Sportwettmonopol in tatsächlicher Hinsicht unverändert fortbesteht. Dies hat das...
von admin | Juni 10, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Hannover muss die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte weitgehend eingestellt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass 56 der 78 Kameras, die es dazu aktuell im Stadtgebiet gibt, abgeschaltet werden müssen. Dabei hat das VG die...
von admin | Juni 9, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) in Verbindung mit der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das Verbot erst seit dem 01.05.2016....
von admin | Juni 8, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Deutsche Telekom AG darf einem beamteten Mitarbeiter dauerhaft eine (amtsangemessene) Beschäftigung bei einer Tochtergesellschaft zuweisen. Darin liege keine Verletzung der Grundrechte des Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Beschl. v. 02.05.2016, Az.: 2 BvR...
