von admin | März 11, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Bauvorbescheid, der die Umnutzung eines Wohnhauses in ein islamisches Gebetshaus als zulässig erachtet, wenn dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme ausreichend Rechnung getragen wird, ist nicht zu beanstanden. Die Art einer solchen Nutzung verträgt sich sowohl...
von admin | März 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Fahrtenbuchauflage darf nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst dann erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gehören im Fall einer...
von admin | Feb. 28, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Es kommt immer wieder vor, dass aus Alten- und Pflegeheimen verschwundene, orientierungslose Personen gesucht werden. Heimbetreiber können für die Kosten der zur Hilfe bei der Suche nach einer derartigen Person herangezogenen (Freiwilligen) Feuerwehr nicht belastet...
von admin | Feb. 26, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschlüssen vom 23.02.2015 entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden dürfen. Das Gericht hat damit die Anträge auf Gewährung vorläufigen...
von admin | Feb. 20, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Thüringen (also der Steuerzahler!) muss 25 Jahre nach der Wiedervereinigung weiter für die Kosten der Altlastensanierung in DDR-Kalibergwerken aufkommen und Millionenbeträge an den Kali- und Düngemittelkonzern K+S zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Meiningen...
von admin | Feb. 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die im Zusammenhang mit der Neuregelung des Spielhallenrechts eingeräumten Übergangsfristen sind zu kurz, so dass der Betrieb einer Spielhalle trotz Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach neuem Recht vorläufig weitergeführt werden kann. Dies gilt...
