von admin | Sep. 21, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Mehrleistungen eines Krankenhauses, die auf zusätzlichen Kapazitäten beruhen, sind nur dann vom Mehrleistungsabschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) befreit, wenn die kapazitätserweiternde Maßnahme durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde des...
von admin | Sep. 10, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In sechs Musterverfahren wurden Schadenersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung den klagenden Beamten und Richtern zugesprochen. Nach dem bis Dezember 2013 geltenden bremischen Besoldungsrecht erhöhte sich das Gehalt der Beamten und Richter mit...
von admin | Sep. 3, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) ist verpflichtet, einer Rundfunkanstalt die Produktbezeichnung und den Grund für die Beanstandung von Fleischprodukten zu nennen, die in den Jahren 2006 und 2007 als...
von admin | Sep. 3, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Gemeinden dürfen auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine Pferdesteuer erheben. Es handele sich um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer (BVerwG, Beschl. v. 18.08.2015, Az.: 9 BN 2.15).
von admin | Aug. 31, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit mehreren Urteilen entschieden und damit Klagen von Jagdscheininhabern...
von admin | Aug. 24, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Feuerwehrbeamter aus Düsseldorf, der die Stadt auf Zahlung von etwa 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hat, geht leer aus, weil er sich ursprünglich mit dieser Mehrarbeit im Rahmen einer 54-Stunden-Woche einverstanden erklärt hatte. Der Widerruf dieser Erklärung...
