von admin | Okt. 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) durfte die Arbeitszeit für die Beschäftigten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAA) nicht ohne vorherige Zustimmung des Personalrats von der flexiblen Arbeitszeit mit Rahmen- und Kernzeit...
von admin | Okt. 7, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein (VG Berlin, Urt. v. 20.08.2015, Az.: VG 10 K 208.13)
von admin | Okt. 1, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes (BVerwG, Urt. v. 30.09.2015, Az.: 6 C...
von admin | Okt. 1, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der...
von admin | Okt. 1, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat drei Popularklagen gegen den Glücksspielstaatsvertrag weitgehend abgewiesen. So sei unter anderem die Beschränkung der Zahl der zu vergebenden Sportwettenkonzessionen nicht zu beanstanden. Allerdings sei es mit dem...
von admin | Sep. 22, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, unterfallen nicht den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz unterfallen (VG...
