von admin | Okt. 24, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2015, Az.: 8 A...
von admin | Okt. 24, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Mit Blick auf das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland ist ein transparentes und berechenbares Lizenzverfahren erforderlich. Diese Auffassung vertritt zumindest der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom...
von admin | Okt. 21, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eltern dürfen im Fall der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen (BVerwG, Urt. v. 21.10.2015, Az.: 5 C 21.14).
von admin | Okt. 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die von der Gemeinde Ochtrup seit Januar 2010 umgestellte Spielgerätesteuer führte bei dem klagenden Spielgerätebetreiber zu einer Verdoppelung der Steuer. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen, um...
von admin | Okt. 12, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Disziplinarverfügung, mit der einer Polizeikommissarin wegen der unbefugten Abfrage und Weitergabe von Daten zusätzlich zu einer deshalb bereits verhängten Geldstrafe die Dienstbezüge gekürzt worden waren, als rechtswidrig...
von admin | Okt. 12, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Kurtaxensatzung und die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg sind unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und der Klage einer Vorsorge- und Rehabilitationsklinik gegen entsprechende Beitragsbescheide der Gemeinde...
