EuGH-Generalanwalt kritisiert Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen

Mit Blick auf das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland ist ein transparentes und berechenbares Lizenzverfahren erforderlich. Diese Auffassung vertritt zumindest der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 22.10.2015. Das Verfahren müsse auf “objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen”, forderte er und äußerte Zweifel, dass dies in Deutschland der Fall sei. Ein Urteil dürfte beim EuGH erst in einigen Monaten fallen (EuGH, Az.: C-336/14).