von admin | Mai 6, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht
Ein ehemaliger Bediensteter im Justizvollzug kann für Überstunden als Ausgleich eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist (VG Düsseldorf,...
von admin | Mai 3, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Entscheidet sich der Dienstherr, eine Stelle im Wege der Umsetzung zu besetzen, liegt darin ein sachlicher Grund, um ein nach Leistungskriterien eingeleitetes Auswahlverfahren abzubrechen. In diesem Fall ist es nicht diskriminierend und begründet keinen Anspruch auf...
von admin | Mai 2, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann offensichtlich rechtmäßig, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde (VG Neustadt/WStr., Beschl. v. 20.04.2016, Az.: 1 L...
von admin | Mai 2, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Student, der die Fachrichtung erst nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechselt, hat keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) mehr, wenn es für den Wechsel keinen unabweisbaren Grund gab. Die Geltendmachung...
von admin | Apr. 24, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die baden-württembergische Regelung im Landesdisziplinargesetz (LDG BW) von 2008, wonach sämtliche Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche Disziplinarverfügung ausgesprochen werden, verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des...
von admin | Apr. 24, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg von 2008 (LDG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der...
