Bindungswirkung an Besoldungsverlust durch Verwaltungsakt im Disziplinarverfahren erfordert frühzeitige Belehrung

Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg von 2008 (LDG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt worden ist (BVerwG, Urt. v. 21.04.2016, Az.: 2 C 13.15).

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