von admin | Feb. 10, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Der ehemalige Kemptener Chef-Drogenfahnder muss für sechseinhalb Jahre in Haft. Vor einem Jahr waren 1,8 Kilogramm Kokain in seinem Dienstschrank gefunden worden. Das Landgericht Kempten verurteilte den hochrangigen Kriminalbeamten am 09.02.2015 unter anderem wegen...
von admin | Feb. 3, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet....
von admin | Jan. 18, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Der Diebstahl einer Sache im Wert von 47,98 Euro ist nicht mehr als Diebstahl einer geringwertigen Sache anzusehen. Wesentliche Frage des Verfahrens war, ob Sachen von geringem Wert gestohlen wurden. Der Angeklagte berief sich erfolglos auf eine Anpassung der alten...
von admin | Jan. 10, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Für eine konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung beträgt die gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK zu gewährende angemessene Entschädigung regelmäßig rund 500 Euro pro Monat. Die Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG ist nicht entsprechend anwendbar. Danach erhalten zwei Männer...
von admin | Dez. 29, 2014 | Allgemein, Strafrecht
VVG § 31; AKB 2008 E.1.3.; StGB § 142 Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus E.1.3 der AKB 2008 kann auch vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Straftatbestandes § 142 StGB nicht erfüllt sind (OLG Stuttgart, Urt. v. 16.10.2014, Az.: 7 U...
von admin | Dez. 8, 2014 | Allgemein, Strafrecht
Die von der Stadt Ludwigshafen gegenüber einem Bewohner der Stadt verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot des Führens von Fahrrädern wegen einer Kollision mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg im Anschluss an den Weinstraßentag 2012 ist...
