von admin | März 18, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Der ehemalige CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, ist zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Augsburger Amtsgericht sprach den 61-Jährigen am 18.03.2015 des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung schuldig. Schmid hatte...
von admin | März 17, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Die Revision eines Frauenarztes, der wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei...
von admin | März 17, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Die Verurteilung des früheren thüringischen Innenministers wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme durch das Landgericht Meiningen ist im Schuldspruch rechtskräftig. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurden zurückgewiesen (BGH, Urt. v....
von admin | März 13, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin beziehungsweise einem Explorationsgespräch des Sachverständigen mitzubringen. Die...
von admin | Feb. 28, 2015 | Allgemein, Strafrecht
1. Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal – und bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu gewichten -, wenn der Unfall bei der Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich...
von admin | Feb. 20, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a IV InsO sein (BGH, Beschl. v. 18.12.2014, Az.: 4 StR 323/14).
