von admin | Jan. 20, 2016 | Allgemein, Familienrecht
In Umgangsstreitigkeiten entsteht eine Einigungsgebühr gemäß VV 1003 Anm. II RVG bereits dann, wenn die Vereinbarung Regelungen zum Umgang enthält, sich also nicht in einer prozessualen Zwischenlösung erschöpft, und familiengerichtlich gebilligt wird. Unerheblich ist,...
von admin | Okt. 12, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Ein schwules Paar kämpft mit einer Leihmutter in Thailand um Baby Carmen. Die Väter, der eine Amerikaner, der andere Spanier, haben schlechte Karten, weil seit dem Zeitpunkt der ursprünglichen Abrede die Gesetze in dem asiatischen Land verschärft worden sind. Nun...
von admin | Sep. 28, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Ein Mann muss für den Unterhalt eines Kindes aufkommen, das aus der künstlichen Befruchtung seiner ehemaligen Lebensgefährtin mit den Samen eines Dritten hervorgegangen ist, sofern er in die heterologe Insemination eingewilligt hatte. Das gilt auch dann, wenn er nicht...
von admin | Sep. 2, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Bestimmung des Berechtigten für ein Bezugsrecht ist der Zeitpunkt dessen Festlegung, so dass bei der Bestimmung der «Ehefrau» als Bezugsberechtigter die damalige Ehefrau und nicht nach Scheidung und Wiederheirat die neue Ehefrau gemeint...
von admin | Aug. 10, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Auch nach dem vom Bundesverfassungsgericht verfügten Ende des Betreuungsgeldes wird dieses weiter gezahlt. Das Bundesfamilienministerium wies in einem Schreiben an die Landesbehörden darauf hin, dass Familien, deren Anträge vor dem Urteilsspruch am 21.07.2015...
von admin | Aug. 6, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Eine sogenannte Spätehenklausel, die als zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung einer Witwen-/Witwerrente aus einer betrieblichen Altersversorgung festlegt, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen...
