von admin | Jun 5, 2018 | Familienrecht
Der unbemittelte Beteiligte hat einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelösten Gebühren, wenn in einer selbstständigen Familiensache ein Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger...
von admin | Dez 12, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt kann auch vor Ablauf von zwei Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. Im zugrundeliegenden Fall hat die Ehefrau daraufhin ihre Beschwerde gegen die...
von admin | Aug 16, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein...
von admin | Jul 7, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte “Abendgabe” schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein “talaq”...
von admin | Jun 19, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum...
von admin | Jun 19, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt kommt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten Mündels zu. Obwohl die Minderjährige zum Zeitpunkt der Eheschließung in Syrien erst 14 Jahre alt war, ging das Gericht...
