von admin | Nov. 30, 2014 | Allgemein, Familienrecht
1. Der Schutz der Familie nach Art. 6 I GG erfasst engere Bindungen zwischen den Großeltern und ihrem Enkelkind. Bei der Auswahl des Vormundes kommt den Großeltern Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber...
von admin | Nov. 30, 2014 | Allgemein, Familienrecht
Die Entziehung der elterlichen Sorge ist nur dann zulässig, wenn das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Voraussetzung dafür ist, dass das Kind bereits geschädigt wurde oder mit ziemlicher Sicherheit...
von admin | Nov. 24, 2014 | Allgemein, Familienrecht
1.Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsrechtlichen Genehmigung nach § 1904 II BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§1901a I BGB) niedergelegt hat und diese...
von admin | Nov. 23, 2014 | Allgemein, Familienrecht
1. Die Zahlung eines Vergleichsbetrages führt nicht zu einer die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung rechtfertigenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 120 IV ZPO a. F. (nunmehr § 120a ZPO), wenn der Vergleichsbetrag zweckgebunden auf einen...
von admin | Nov. 23, 2014 | Allgemein, Familienrecht
1. Eine Unterhaltsabfindung, die an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen tritt, kann nicht als ein im Rahmen des § 120 IV i.V.m. § 115 III ZPO nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen werden. 2. Der vereinbarte Abfindungsbetrag ist vielmehr...
von admin | Nov. 23, 2014 | Allgemein, Familienrecht
Eine Lebensversicherung muss nicht zur Bestreitung der Verfahrenskosten verwertet werden, wenn ihre Fortführung für eine angemessene Altersversorgung notwendig ist (OLG Hamm, Beschl. v. 30.12.2013, Az.: II – 8 WF 143/13).
