von admin | Juli 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Im Streit um die Kündigung eines Mitarbeiters hat die Commerzbank eine Niederlage erlitten. Die Bank hatte geltend gemacht, von der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung (Consent Order) gezwungen worden zu sein, das Arbeitsverhältnis zu...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Bei Vorliegen einer rechtmäßigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Erlaubt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen, besteht weder unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein Anspruch auf...
von admin | Juli 6, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Urlaubsstaffelung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 I i.V.m. § 1 AGG, wenn sie Mitarbeitern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen um mindestens drei Tage kürzeren Urlaub gewährt als älteren Mitarbeitern. Es besteht kein...
von admin | Juni 29, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn sie keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Auftraggeber seien hier nicht die vielen...
von admin | Juni 29, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit gehören auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs...
