von admin | Sep. 30, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 26.09.2014 entschieden, dass großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen berechtigen das Land Nordrhein-Westfalen berechtigen, die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst abzulehnen (OVG...
von admin | Sep. 24, 2014 | Arbeitsrecht
Ruft ein Arbeitnehmer, hier ein hochqualifizierter Akademiker, während eines laufenden Arbeitsgerichtsprozesses um eine leistungsabhängige Vergütung unter Umgehung seines eigenen Anwaltes den Anwalt des Arbeitgebers an und beschimpft diesen, dass er sich durch...
von admin | Aug. 24, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
1. Für Vertragsstrafenklauseln, die auf Grund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgegen § 309 Nr. 6 BGB nicht generell unzulässig sind, gilt bei Auslegung und Angemessenheitskontrolle ein strenger Maßstab. 2. Wird eine Strafe für den Fall der vorzeitigen...
von admin | Aug. 23, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die aus § 1 II KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf...
von admin | Aug. 10, 2013 | Arbeitsrecht
In der Branche der Gerüstbauer , in der ca. 20.000 Gerüstbauer beschäftigt sind, gilt ab dem 01.08.2013 eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze von 10 Euro die Stunde. Das Bundesarbeitsministerium hat auf entsprechenden Antrag der Tarifpartner für das...
von admin | Juli 4, 2013 | Arbeitsrecht
Am 28.06.2013 hat das Arbeitsgericht Saarlouis entschieden, dass die Kündigung in der Probezeit aufgrund Rauchgeruchs unwirksam ist. Hintergrund war, dass die Klägerin sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe...